News – Seite 189
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Verfassungsgericht lässt Volksbegehren #6JahreMietenstopp nicht zu – BayernSPD macht Thema zur harten Kampflinie bei der Bundestagswahl
Heute hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof sein Urteil gesprochen und die Zulassung des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp mit Hinweis …
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SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann für Corona-Tests an bayerischen Flughäfen
Gefahr durch Urlaubsheimkehrer eindämmen - Bilder aus Mallorca schockieren …
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Bärbel Kofler: Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte - Die Zeit ist mehr als reif für ein Lieferkettengesetz
Dr. Bärbel Kofler, MdB, außenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zum Nationalen Aktionsplan …
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Leuchtturm statt Laterne - die touristische Erschließung des Ochsenkopfes darf nicht gefährdet werden
Ein großes Projekt, wie die Sanierung der Seilbahn am Ochsenkopf muss selbstverständlich gründlich und gut vorbereitet werden. Das dauert …
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Michael Schrodi: Skandal um die Wirecard AG - Rolle der Bayerischen Staatsregierung ist zu klären
Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann müssen erklären, warum sie erst am Tag der Insolvenz nicht zuständig sein wollen für die …
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SPD Fraktion legt konkreten Vorschlag zur Sanierung der Hotelfachschule vor
Auf unserer Fraktionssitzung war die Fortführung der Hotelfachschule ein zentrales Thema: Nach einer intensiven Debatte in der Jan Fischer …
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Aktueller Verfassungsschutzbericht - BayernSPD-Politiker fordern: Bayerische Sicherheitsbehörden müssen ihren Blick im Kampf gegen Rechts weiten
Der heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einen alarmierenden Anstieg rechter Straftaten in …
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SPD, Grüne und FDP feiern queerpolitische Erfolge
Verbesserung der Beratungsinfrastruktur, historische Aufarbeitung und Bericht zu trans*-Gesundheit werden vom Bayerischen Landtag angenommen …
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Flucht und Vertreibung gehören zu den bedrückendsten Erfahrungen unserer Zeit
Vertriebenenpolitischer Sprecher Halbleib zum 70. Jahrestag der Charta der Heimatvertriebenen - Anerkennung der Lebensleistung beim Aufbau …
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Uli Grötsch: Verfassungsschutzbericht 2019 - Gefahr von rechts wächst
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 durch Bundesminister Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der …
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